CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Aktualisiert: vor 11 Minuten 31 Sekunden

Musikschule: OB Geisel und Ampel blockieren weiter Stellenbesetzungen

Fr, 05/24/2019 - 14:41

Die CDU-Fraktion wurde gestern im Rat wieder von Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP ausgebremst: Rot-Grün-Gelb verhinderte erneut einen Abbau der Warteliste an der städtischen Clara-Schumann-Musikschule. Zuvor hatte die CDU beantragt, OB Geisel soll sämtliche Stellenkürzungen zurücknehmen und Lehrkräfte einstellen, damit dort endlich rund 3.150 Kinder und Jugendliche unterrichtet werden können, die derzeit noch auf einen freien Platz warten.

Große Mängel in OB Geisels Plan für Stadtsauberkeit

Do, 05/16/2019 - 14:00

Die CDU-Ratsfraktion sieht Lücken im gestern vorgestellten Sauberkeitsprogramm der Stadt. Der Zehn-Punkte-Plan von Oberbürgermeister Thomas Geisel werde das Müllproblem in Düsseldorf nicht beheben. Besonders in Fragen wirksamer Kontrolle und bei der Sauberhaltung von Parks und Grünanlagen bleibe der Plan Antworten schuldig. Gemessen daran, dass die CDU seit bald zwei Jahren konkrete Vorschläge zur Müllbekämpfung mache, komme OB Geisel mit seinen spärlichen Lösungsversuchen obendrein noch sehr spät, so die Union.

Klarstellung von CDU Düsseldorf und CDU-Ratsfraktion Düsseldorf zum Thema „Parkgebühren für Fahrräder“

Mi, 05/08/2019 - 16:41

„Die CDU-Ratsfraktion Düsseldorf wird keine Antragsinitiative zur Einführung von Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf stellen. Auch die CDU Düsseldorf sieht dafür nicht den geringsten Anlass.

CDU Düsseldorf und CDU-Ratsfraktion Düsseldorf betonen, dass die Aussagen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Hartnigk gestern in den Medien allein seine persönliche Meinung widerspiegeln und weder mit der verkehrspolitischen Position der Kreispartei noch der Ratsfraktion übereinstimmen.

Linie 701 und Falschparker-Kontrollen: OB Geisel und Ampel „klauen“ bei CDU

Di, 05/07/2019 - 18:07

Erneut muss die CDU-Ratsfraktion erleben, dass ihre Themen vom politischen Gegner oder von der Verwaltungsspitze abgekupfert werden. Aktuelle Beispiele: die Taktverdichtung der Linie 701, die übermorgen im Verkehrsausschuss bekannt gegeben wird, sowie ein verstärkter Einsatz der städtischen Verkehrsüberwachung gegen Falschparker. Beides hatte die CDU schon seit Längerem gefordert, war aber von SPD, Grünen und FDP ausgebremst worden.

Trauer um Beatrix Philipp

Fr, 05/03/2019 - 17:29

Die CDU-Ratsfraktion trauert um Beatrix Philipp. Die langjährige Bundes- und Landtagsabgeordnete der CDU starb in dieser Woche nach schwerer Krankheit. Vor ihrer bundes- und landespolitischen Tätigkeit gehörte die ehemalige Schulleiterin von 1975 bis 1985 dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf an. Dort engagierte sie sich besonders in den Ausschüssen für Jugendwohlfahrt, Gesundheit und Soziales, Finanzen sowie Stadtentwicklung.

Musikschule: CDU wirft Grünen „verlogenes Manöver“ vor

Do, 05/02/2019 - 14:55

Kopfschütteln bei der CDU-Ratsfraktion: Laut Medienbericht sind die Grünen unzufrieden mit der Stellen- und Raumsituation an der städtischen Clara-Schumann-Musikschule und wollen nun dringend Verbesserungen. Dieser Schwenk sei völlig unglaubwürdig und reiner Populismus, kritisiert die CDU. Noch im vergangenen Dezember habe die Grünen-Fraktion gleichlautende Forderungen der Union im Rat abgelehnt. Das Verhalten der Grünen sei daher an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

CDU-Glückwünsche für neue Leitung des Seniorenrats

Fr, 04/26/2019 - 14:45

Die CDU-Ratsfraktion gratuliert der neu gewählten Spitze des Düsseldorfer Seniorenrats, der heute seine konstituierende Sitzung hatte. Ulrike Schneider übernimmt den Vorsitz zunächst für ein Jahr. Ihre Stellvertreter sind Gisela Theuringer und Thomas Fellmerk. Abschied nahm der bisherige Vorsitzende Georg Jungbluth.

Ratsherr Andreas-Paul Stieber, Vorsitzender im Gesundheits- und Sozialausschuss, dankte Jungbluth: „Er hat das Gremium mit Geschick geleitet und hinterlässt seinen Nachfolgern ein wohlbestelltes Feld.“

Rathaus: Männer müssen immer noch zum Kinderwickeln aufs Damen-WC – CDU fordert schnell besseres Angebot

Do, 04/25/2019 - 16:56

Mehr Still- und Wickelmöglichkeiten für unterwegs in ganz Düsseldorf: Schon seit über einem Jahr drängt die CDU-Ratsfraktion auf Verbesserungen und sieht vor allem die Stadt bei ihren Räumen in der Pflicht. Doch bislang sei hier nichts umgesetzt, so die CDU. In der letzten Ratssitzung habe die Verwaltung lediglich bis zum Sommer ein städtisches Raumkonzept in Aussicht gestellt. Auf Initiative der Union sei zudem mit dem Handelsverband NRW Kontakt aufgenommen worden, damit auch Düsseldorfer Geschäfte mehr Gelegenheiten zum Stillen und Wickeln schaffen und dafür Werbung machen.

Seniorenratswahl: CDU gratuliert gewählten Vertretern

Di, 04/02/2019 - 16:51

Die CDU-Ratsfraktion freut sich über gute Ergebnisse bei der Seniorenratswahl 2019. Insgesamt wurden acht von der CDU unterstützte Kandidatinnen und Kandidaten in den Stadtbezirken gewählt: Heinz-Werner Meier (Bezirk 2), Eleonore Ibheis (Bezirk 3), Giesela Theuringer (Bezirk 4), Thomas Fellmerk (Bezirk 5), Bernhard Alef (Bezirk 6), Dr. Karl-Ulrich Laval (Bezirk 8) sowie Hermann Becker und Angela Frankenhauser (Bezirk 9).

CDU dagegen: OB Geisel verteuert Parkgebühren für Ärzte und Pflegedienste

Di, 03/19/2019 - 18:30

Oberbürgermeister Thomas Geisel dreht an der Gebührenschraube für Sonderparkausweise: Ab 1. Mai 2019 sollen Ärzte und Pflegedienste mehr zahlen für die Erlaubnis, ihre Fahrzeuge in Halteverboten oder auch auf Gehwegen abstellen zu dürfen, um Patienten direkt zu Hause aufzusuchen. Heftiger Protest kommt von der CDU-Ratsfraktion: OB Geisel schwäche die ambulante medizinische und pflegerische Versorgung in Düsseldorf. Morgen befasst sich der Verkehrsausschuss mit dem Thema. Die Entscheidung trifft der Rat im April.

CDU beantragt Info-Kampagne für rauchfreie Wartehäuschen

Fr, 03/15/2019 - 11:45

Die CDU-Ratsfraktion will erreichen, dass in Wartehäuschen und Unterständen der Rheinbahn bald nicht mehr geraucht wird. Statt Verboten setzt die CDU dabei auf Einsicht: Eine Info-Kampagne soll auf die Gefahren des Passivrauchens aufmerksam machen und die gegenseitige Rücksichtnahme fördern. Ihren Antrag dazu stellt die Union nächste Woche im Gesundheitsausschuss.

Zukunft der Oper: CDU und Ampel finden Kompromiss

Do, 03/07/2019 - 18:33

Die CDU-Ratsfraktion hat sich zusammen mit SPD, Grünen und FDP auf eine Initiative zur Zukunft der Oper geeinigt. Der Rat beschloss heute den gemeinsamen Antrag, wonach neben dem Gebäudezustand auch die Varianten „Sanierung mit/ohne Erweiterung“ und „Neubau“ geprüft werden sollen. Begleitet und gesteuert werden sollen die Untersuchungen von einer Projektgruppe aus Verwaltung, Politik und Opernverantwortlichen, die in eine „Kleine Kommission Oper“ übergeht, sobald eine Grundsatzentscheidung getroffen ist.

Straßenschäden: CDU fordert von OB Geisel mehr Geld

Do, 02/21/2019 - 13:52

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Ampelmehrheit für den schlechten Zustand der Düsseldorfer Straßen. Trotz mehrerer Haushaltsanträge der CDU hätten sich OB und Ampel bislang geweigert, die Geldmittel für den Straßenunterhalt dauerhaft zu erhöhen. Nun schlägt auch der ADAC Alarm und warnt vor gefährlichen Schlaglöchern.

Saubere Stadt: CDU kontert Geisels Awista-Vorwürfe

Mi, 02/20/2019 - 18:42

Im Streit zwischen Oberbürgermeister Thomas Geisel und der Awista wegen wilder Müllkippen verteidigt die CDU-Ratsfraktion das Entsorgungsunternehmen: Geisel wolle von eigenem Versagen ablenken. Würde es der OB mit der Stadtsauberkeit ernst meinen, hätte er schon Ende 2017 das damals beantragte Anti-Müll-Konzept der CDU umsetzen müssen. Darin seien bereits bessere Reinigungsleistungen an Containerplätzen, mehr Unterflurcontainer und der probeweise Einsatz von Mülldetektiven gefordert worden, so die Union.

Städtepartnerschaften gehen an Jüngeren vorbei

Fr, 02/15/2019 - 22:26

Oberbürgermeister Thomas Geisel stellt zu wenig Geld für den Kinder- und Jugendaustausch mit Düsseldorfs Partnerstädten bereit, kritisiert die CDU-Ratsfraktion. Eine Anfrage im Jugendhilfe-Ausschuss brachte jetzt Gewissheit. Die Verwaltung gab bekannt, im Jahr 2019 verteile sie zusammen rund 46.000 Euro über das Sport- und das Jugendamt. Hinzu kämen aus dem Büro für Internationale und Europäische Angelegenheiten Einzelzuschüsse von bis zu 2.000 Euro.

Kunst-Zaun am Goethe-Gymnasium: CDU stoppt unklaren Finanzierungsbeschluss

Do, 02/14/2019 - 18:20

Wegen massiver Bedenken der CDU-Ratsfraktion hat die Verwaltung heute im Kulturausschuss einen Beschlusstext zu Kunst am Bau für das Goethe-Gymnasium zurückgezogen. Vorgesehen war, dass 102.000 Euro für die Erweiterung der künstlerischen Umzäunung bereitgestellt werden sollten. Die CDU hatte Zweifel an diesem Betrag. Sie machte auf abweichende Angaben in vorangegangen Vorlagen zum Projekt aufmerksam. Demnach dürfe die aktuelle Maßnahme lediglich 21.000 Euro zusätzlich kosten. Zur Klärung wurde der Beschluss vertagt.

OB Geisel soll Sparkonzept gegen Haushaltsminus vorlegen

Do, 02/14/2019 - 17:55

Die CDU-Ratsfraktion sorgt sich um den Haushalt der Stadt: Nun räche sich, dass Oberbürgermeister Thomas Geisel bei der mittelfristigen Finanzplanung bislang zu optimistisch gewesen sei. Hintergrund: Die Kämmerin warnt in einem aktuellen Brief an alle Amtsleitungen überraschend vor Löchern im Haushalt von über 80 Millionen Euro ab 2022. Befürchtet wird sogar, dass die Fehlbeträge noch höher ausfallen könnten. Die CDU verlangt vom OB daher Aufklärung und ein Sparkonzept: Politik müsse wissen, was Düsseldorf sich noch leisten könne.

CDU-Idee: Youtuber-Festival in Düsseldorf

Di, 02/12/2019 - 18:05

Die CDU-Ratsfraktion möchte ein Festival mit Youtube-Stars und bekannten Influencern in Düsseldorf verankern. In der Ratssitzung am 7. März stellt die CDU dazu einen Prüfantrag: Die Stadt soll ein Konzept mit Kostenschätzung entwickeln und dem Wirtschaftsausschuss bis zum Sommer zur Entscheidung vorlegen. Stimmt die Politik zu, könnte das Event dann jährlich ab 2020 in der Landeshauptstadt stattfinden.

Jetzt anmelden: CDU-Ratsfraktion lädt ein zum Girls‘ Day

Mo, 02/04/2019 - 16:52

Am 28. März 2019 veranstaltet die CDU-Ratsfraktion ihren diesjährigen „Girls‘ Day“. Einen ganzen Tag lang erleben Schülerinnen im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren Politik aus nächster Nähe. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Gespräch mit der CDU-Landtagsabgeordneten Angela Erwin, ein Rathausbesuch und ein spannendes Planspiel zur Kommunalpolitik.

CDU warnt vor Shisha-Rauchen

Mo, 02/04/2019 - 15:32

Die CDU-Ratsfraktion wird übermorgen im Gesundheitsausschuss über die Risiken von Shisha-Rauch aus Wasserpfeifen diskutieren. In einer Anfrage will sie wissen, wie oft es in den letzten drei Jahren zu Vergiftungen mit Kohlenmonoxid in Düsseldorfer Shisha-Bars kam. Auch die Zahl und der Erfolg von städtischen Kontrollen zur Vermeidung von Gesundheitsschäden interessieren die CDU.