CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Aktualisiert: vor 1 Stunde 10 Minuten

CDU mahnt OB Geisel zur Einhaltung von Beschlüssen zur Verkehrswende

Do, 11/14/2019 - 14:31

Die CDU-Ratsfraktion fordert von Oberbürgermeister Thomas Geisel und seiner Verwaltung, dass die Beschlüsse für eine klimapositive Mobilität unverändert eingehalten werden. Gemeint sind eine Reihe von Verkehrsmaßnahmen, die auf Druck der CDU vom Verkehrsausschuss einstimmig abgesegnet wurden. Das Maßnahmenpaket der Union war ursprünglich dafür gedacht gewesen, die Einrichtung der „Umweltspuren“ durch bessere Alternativen zu verhindern. Mit Stimmenmehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linken wurden die Sonderspuren am Ende dennoch beschlossen, zugleich aber auch die Vorschläge der CDU.

Streit der Ampel lässt Sportsitzung platzen

Mi, 11/13/2019 - 18:44

Die CDU-Ratsfraktion wirft SPD, Grünen und FDP Hinhalte-Taktik im Sportausschuss vor. Denn die Haushaltsberatungen wurden dort heute auf Antrag der Grünen abgebrochen und auf die Ratssitzung im Dezember vertagt. Hintergrund sei wohl ein Streit im Ampelbündnis über die weitere Ausrichtung der Sportpolitik, vermutet die CDU.

Musikschule: CDU fordert von OB Geisel Ende des Spardiktats

Fr, 11/08/2019 - 13:30

Statement von CDU-Ratsherrn Pavle Madzirov, Vorsitzender im Personal- und Organisationsausschuss sowie Mitglied im Kulturausschuss, zum Entwicklungskonzept für die städtische Clara-Schumann-Musikschule:

Offenlegung A.S.O-Vertrag: CDU sieht eigene Kritik an OB Geisel bestätigt

Do, 11/07/2019 - 15:20

Statement von CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zu Medienberichten über die Offenlegung des Vertrags zwischen A.S.O und Stadt Düsseldorf über die Ausrichtung des Grand Départs 2017:

CDU fordert Ideenwettbewerb für Miteinander der Generationen

Mi, 11/06/2019 - 15:26

Die CDU-Ratsfraktion will das Zusammenleben der Generationen in Düsseldorf stärken. „Statt einsam Stadt gemeinsam“ lautet die griffige Formel für ein Leitbild, das nach dem Willen der Union im Rahmen eines bundesweiten Ideenwettbewerbs entwickelt werden soll. Für die Auszeichnung der Gewinnerinnen und Gewinner sind laut CDU-Antrag, der heute in den Sozial- und Gesundheitsausschuss kommt, insgesamt 180.000 Euro an Haushaltsmitteln einzustellen.

Antrag: „Umweltspuren“: Versuch sofort abbrechen und beauftragte alternative Verkehrsmaßnahmen umsetzen

Mo, 11/04/2019 - 13:08
Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsversuch sofort zu beenden und die „Umweltspuren“ Merowingerstraße, Prinz-Georg-Straße und Werstener Straße-Witzelstraße-Mecumstraße (Südpark bis Färberstraße) sowie den Radfahrstreifen auf der Fischerstraße (nur in Fahrtrichtung Süd) und auf der Kaiserstraße aufzugeben.

CDU: „OB Geisels Verkehrswende ist das Verkehrsende“

Di, 10/29/2019 - 16:24

Die CDU-Fraktion wird im Haupt- und Finanzausschuss und auch im Rat das Aus für die „Umweltspuren“ beantragen. Die Schmerzgrenze für Düsseldorfer und Pendler sei überschritten, so die Union. Zudem zeige Oberbürgermeister Thomas Geisel trotz Dauerstaus und stärkerer Luftbelastung keinerlei Einsicht, den irrigen Versuch abzubrechen. Stattdessen habe er in seiner heutigen Pressekonferenz die Sonderspuren als alternativlos verteidigt. Damit nehme Geisel Unfall- und Gesundheitsrisiken für die Menschen weiterhin bewusst in Kauf und störe den sozialen Frieden in der Stadt.

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