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Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 18. August 2019

So, 08/18/2019 - 22:34

Wohnungsbau voranbringen und bezahlbares Wohnen sichern – Maßnahmen zur Wohnungspolitik

Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen sind ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition. Der Wohngipfel war dafür ein wichtiger Meilenstein. Heute legt die Koalition folgendes Paket vor:

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Wohnungsbau voranbringen und bezahlbares Wohnen sichern – Maßnahmen zur Wohnungspolitik

Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen sind ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition. Der Wohngipfel war dafür ein wichtiger Meilenstein. Heute legt die Koalition folgendes Paket vor:

Einigung im Koalitionsausschuss zum Thema Wohnen

So, 08/18/2019 - 19:57

Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt die heutige Einigung im Koalitionsausschuss für bezahlbares Wohnen und zusätzlichen Wohnraum:

„Mit der heutigen Einigung kommen wir auf dem Weg voran, mehr, einfacher und schneller zu bauen und die Maklerkosten zu senken, damit neue Wohnungen entstehen und Wohnen für alle bezahlbar bleibt.“

 

Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt die heutige Einigung im Koalitionsausschuss für bezahlbares Wohnen und zusätzlichen Wohnraum:

„Mit der heutigen Einigung kommen wir auf dem Weg voran, mehr, einfacher und schneller zu bauen und die Maklerkosten zu senken, damit neue Wohnungen entstehen und Wohnen für alle bezahlbar bleibt.“

Weniger Maklerkosten

Wir wollen das Wohnraum bezahlbar bleibt. Wir haben erreicht, dass Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern künftig maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen.

13. August: Gedenkveranstaltung zum Mauerbau

Mi, 08/14/2019 - 09:49

Die Glienecker Brücke zwischen Potsdam und Berlin war über Jahrzehnte ein Symbol der Teilung unseres Landes. Anlässlich des 58. Jahrestags des Mauerbaus erinnerte die CDU an diesem Ort an die Opfer von Stacheldraht und sozialistischer Diktatur in der DDR.

Eingeladen zu dieser  Gedenkveranstaltung hatten traditionell die CDU-Landesverbände Brandenburg und Berlin. Deren Vorsitzende Ingo Senftleben und Kai Wegner konnten in diesem Jahr auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer neben 200 weiteren Gästen begrüßen.

Die Parteivorsitzende erinnerte in ihrer Rede nicht nur an die Unmenschlichkeit der Grenze durch unser Land. Sie erinnerte auch an den Mut der vielen DDR-Bürger, die diese Grenze vor 30 Jahren niedergerissen haben. Das Aufbegehren gegen die sozialistische Diktatur und der Drang nach Freiheit und Demokratie war von den gleichen Werten getragen. Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich in ihrer Rede direkt an die anwesenden Zeitzeugen und dankte ihnen für ihren Mut und ihre Unnachgiebigkeit, die zum Fall der Berliner Mauer führten.

Der Brandenburger Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ingo Senftleben, erinnerte an die Opfer „der zweiten deutschen Diktatur“ und verurteilte den heutigen Missbrauch der berühmten Worte „Wir sind das Volk“ durch Leute, die eben nicht für die Werte stehen, für die die DDR-Bürger vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind.

In seinem Schlusswort forderte der Berliner Landesvorsitzende, Kai Wegner, eine respektvolle Erinnerung an die Gräuel und Opfer der DDR. Der 13. August mahne dazu, nicht zu vergessen.

 

Die Glienecker Brücke zwischen Potsdam und Berlin war über Jahrzehnte ein Symbol der Teilung unseres Landes. Anlässlich des 58. Jahrestags des Mauerbaus erinnerte die CDU an diesem Ort an die Opfer von Stacheldraht und sozialistischer Diktatur in der DDR.

Bundesregierung beschließt Schub für E-Mobilität

Mi, 07/31/2019 - 14:53
Foto: Marcel Schlegelmilch

Die Bundesregierung stärkt den Ausbau der E-Mobilität weiter: Im Kabinett wurden heute weitere Steuerentlastungen für Elektrofahrzeuge beschlossen. Ziel ist die Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Die CDU unterstützt diesen Vorstoß, denn E-Mobilität bietet die Chance auf saubere Mobilität – nicht nur aber vor allem auch in Ballungsräumen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

Die Bundesregierung stärkt den Ausbau der E-Mobilität weiter: Im Kabinett wurden heute weitere Steuerentlastungen für Elektrofahrzeuge beschlossen. Ziel ist die Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Die CDU unterstützt diesen Vorstoß, denn E-Mobilität bietet die Chance auf saubere Mobilität – nicht nur aber vor allem auch in Ballungsräumen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin

Do, 07/18/2019 - 14:52

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitglieder der CDU Deutschlands,
 
nach turbulenten Stunden – nicht nur für unsere Partei, auch für mich ganz persönlich – möchte Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands ganz persönlich informieren.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitglieder der CDU Deutschlands,
 
nach turbulenten Stunden – nicht nur für unsere Partei, auch für mich ganz persönlich – möchte Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands ganz persönlich informieren.

CDU gratuliert Ursula von der Leyen

Di, 07/16/2019 - 19:44

Tobias Koch

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt zur Wahl von Ursula von der Leyen als neuer Präsidentin der Europäischen Kommission:

"Heute ist ein historischer Tag für unser Europa. Wir freuen uns sehr, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt haben.

Ursula von der Leyen: Wir müssen kämpfen für Europa!

Di, 07/16/2019 - 14:30

Tobias Koch

Es war eine wichtige Rede für Ursula von der Leyen heute Morgen in Straßburg. Und es war eine wichtige Rede für Europa. Leidenschaftlich warb die Kandidatin für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bei den Abgeordneten um Vertrauen. Auf Französisch, Deutsch und Englisch präsentierte sie ihre Ideen für die Zukunft der Europäischen Union: „Heute ist auch dem Letzten klar, dass wir wieder kämpfen müssen, dass wir aufstehen müssen für Europa.“

 

 

Herzlichen Glückwunsch Angela Merkel

Di, 07/16/2019 - 14:05

Seit fast 14 Jahren bestimmt Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Leitlinien der Politik, oft nicht nur in Deutschland. Über 18 Jahre hat sie die Geschicke der CDU erfolgreich gelenkt und geleitet. Heute wird unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel 65. Die CDU Deutschlands gratuliert.

 

Seit fast 14 Jahren bestimmt Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Leitlinien der Politik, oft nicht nur in Deutschland. Über 18 Jahre hat sie die Geschicke der CDU erfolgreich gelenkt und geleitet. Heute wird unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel 65. Die CDU Deutschlands gratuliert.

Bundesregierung reformiert Wohngeld

Mi, 07/03/2019 - 14:04

Wohnen ist Leben: Junge Menschen freuen sich auf die ersten eigenen vier Wände, Familien bieten sie Raum für Zusammenleben und Älteren geben sie Sicherheit. Doch in vielen Städten steigen die Mieten. Wohnraum ist für Azubis und Studenten, für Familien und Rentner oft nur schwer zu finden und nicht selten kaum zu bezahlen. Das trifft nicht nur Hartz IV-Bezieher. Menschen mit geringeren Einkommen oder Älteren mit kleinen Renten hilft das Wohngeld, die eigene Wohnung zu bezahlen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat jetzt beschlossen, dass dieser staatliche Mietzuschuss 2020 reformiert wird. Doch, was heißt das?

Wohnen ist Leben: Junge Menschen freuen sich auf die ersten eigenen vier Wände, Familien bieten sie Raum für Zusammenleben und Älteren geben sie Sicherheit. Doch in vielen Städten steigen die Mieten. Wohnraum ist für Azubis und Studenten, für Familien und Rentner oft nur schwer zu finden und nicht selten kaum zu bezahlen. Das trifft nicht nur Hartz IV-Bezieher. Menschen mit geringeren Einkommen oder Älteren mit kleinen Renten hilft das Wohngeld, die eigene Wohnung zu bezahlen.

Das ist neu zum 1. Juli

Mo, 07/01/2019 - 11:46

„Wer hat’s gemacht?“ fragt eine bekannte TV-Werbung – um dann selbstbewusst auf den Urheber zu verweisen (in dem Fall die Schweizer). Wenn zum heutigen 1. Juli das Kindergeld erhöht wird, der Kinderzuschlag steigt, Rentner mehr Geld erhalten und Geringverdiener entlastet werden, dann darf man auch dafür zu Recht fragen: Wer hat’s gemacht? Antwort: Die Große Koalition hat’s gemacht. Gut gemacht.

„Wer hat’s gemacht?“ fragt eine bekannte TV-Werbung – um dann selbstbewusst auf den Urheber zu verweisen (in dem Fall die Schweizer). Wenn zum heutigen 1. Juli das Kindergeld erhöht wird, der Kinderzuschlag steigt, Rentner mehr Geld erhalten und Geringverdiener entlastet werden, dann darf man auch dafür zu Recht fragen: Wer hat’s gemacht? Antwort: Die Große Koalition hat’s gemacht. Gut gemacht.

"Was für ein Vertrauen" - EAK-Kirchentagsempfang

Do, 06/27/2019 - 18:28

Rückblick zum Kirchentagsempfang des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) zum Auftakt des diesjährigen Evangelischen Kirchentags in Dortmund. Zusammenhalt und Gemeinschaft sind in unserer heutigen Zeit enorm wichtig. Das C ist unsere Orientierung und Auftrag zugleich.

Rückblick zum Kirchentagsempfang des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) zum Auftakt des diesjährigen Evangelischen Kirchentags in Dortmund. Zusammenhalt und Gemeinschaft sind in unserer heutigen Zeit enorm wichtig. Das C ist unsere Orientierung und Auftrag zugleich. Paul Ziemiak: Christliche Werte sind unser Markenkern. 

Grundsätzlich CDU – Entscheidungslösung vs. Doppelte Widerspruchslösung

Mi, 06/26/2019 - 18:18

Gerade bei dieser Frage, die Grenzbereiche des menschlichen Lebens betreffen, sind unsere Werte als Kompass gefragt. Deshalb diskutieren wir über den richtigen Umgang mit dem Thema „Organspende“.

Jens Spahn will auf eine doppelte Widerspruchslösung setzen und Hermann Gröhe verficht die Entscheidungslösung.

Gerade bei dieser Frage, die Grenzbereiche des menschlichen Lebens betreffen, sind unsere Werte als Kompass gefragt. Deshalb diskutieren wir über den richtigen Umgang mit dem Thema „Organspende“. 

Jens Spahn will auf eine doppelte Widerspruchslösung setzen und Hermann Gröhe verficht die Entscheidungslösung.

Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands zum Tod von Walter Lübcke

Mo, 06/24/2019 - 12:54
Entschließung des Präsidiums und des Bundesvorstands der CDU Deutschlands zum Tod von Walter Lübcke Entschließung des Präsidiums und des Bundesvorstands der CDU Deutschlands zum Tod von Walter Lübcke.

Die CDU Deutschlands trauert um Walter Lübcke. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen Tagen bei seiner Familie und seinen Angehörigen.

Walter Lübcke war ein Christdemokrat durch und durch mit klaren Standpunkten und einem offenen Herzen. Er war aufrecht und mutig, auch in schwierigen Diskussionen. Seine feige Ermordung trifft uns bis ins Mark. Der Angriff auf Walter Lübcke war auch ein Angriff auf uns und unsere freiheitliche Demokratie.

Faire Löhne für Pflegekräfte

Mi, 06/19/2019 - 16:24

Mit Herzblut und viel Einsatz kümmern sich Pflegerinnen und Pfleger um Ältere, Kranke und Hilfebedürftige. Doch die Löhne sind nach wie vor niedrig. Dankbarkeit für diesen Einsatz kann angemessene Bezahlung nicht ersetzen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Auf dieser Grundlage sollen faire Tariflöhne ausgehandelt werden.

Mit Herzblut und viel Einsatz kümmern sich Pflegerinnen und Pfleger um Ältere, Kranke und Hilfebedürftige. Doch die Löhne sind nach wie vor niedrig. Dankbarkeit für diesen Einsatz kann angemessene Bezahlung nicht ersetzen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Auf dieser Grundlage sollen faire Tariflöhne ausgehandelt werden.

Das Gesetz stärkt die Tarifpartner in der Pflegebranche: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen verbindliche Löhne aushandeln. Diese sollen nach Möglichkeit überall gelten.

Weniger Bürokratie entlastet Bürger und Unternehmen

Mi, 06/19/2019 - 13:52

Bürokratie kostet die Unternehmen Zeit und Geld. Sie macht die Produkte und Dienstleistungen teurer und mindert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb will die CDU verzichtbare Regeln abbauen. Das gelingt, wie der aktuelle Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus zeigt. Eine gute Nachricht angesichts eines weltweit nachlassenden Wirtschaftswachstums.

Bürokratie kostet die Unternehmen Zeit und Geld. Sie macht die Produkte und Dienstleistungen teurer und mindert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb will die CDU verzichtbare Regeln abbauen. Das gelingt, wie der aktuelle Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus zeigt. Eine gute Nachricht angesichts eines weltweit nachlassenden Wirtschaftswachstums.

Waffenverbotszonen sollen Bürger schützen

Di, 06/18/2019 - 14:25

„Tödliche Messerattacke …“, „Entsetzen nach Messerattacke …“, „Messerattacke im U‑Bahnhof …“ – wenn man allein auf Schlagzeilen achtet, bekommt man leicht ein falsches Bild. Denn: Wir können in unserem Land frei und sicher leben. Dennoch gibt es auch bei uns immer wieder Angriffe mit Waffen – vor allem Messerattacken. Die Konferenz der Innenminister hat deshalb beschlossen, künftig leichter so genannte Waffenverbotszonen einrichten zu können.

„Tödliche Messerattacke …“, „Entsetzen nach Messerattacke …“, „Messerattacke im U‑Bahnhof …“ – wenn man allein auf Schlagzeilen achtet, bekommt man leicht ein falsches Bild. Denn: Wir können in unserem Land frei und sicher leben. Dennoch gibt es auch bei uns immer wieder Angriffe mit Waffen – vor allem Messerattacken. Die Konferenz der Innenminister hat deshalb beschlossen, künftig leichter so genannte Waffenverbotszonen einrichten zu können.

Freiheit ist nicht selbstverständlich

Mo, 06/17/2019 - 15:16

Heute vor 66 Jahren gingen über eine Million Frauen und Männer in der DDR gegen Unfreiheit und die Erhöhung von Arbeitsnormen auf die Straße. Sie wollten Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Am Ende rollten Panzer durch die Straßen, fielen Schüsse und starben Menschen. Die Proteste des 17. Juni wurden blutig unterdrückt. Die SED-Diktatur hatte mit sowjetischen Panzern den Freiheitswillen der Menschen niedergeschlagen. Mehr als 13 000 Personen wurden festgenommen, wahrscheinlich 125 starben. Am heutigen 17. Juni gedenken wir in diesem Sinne der Opfer von Diktatur und Unterdrückung.

Heute vor 66 Jahren gingen über eine Million Frauen und Männer in der DDR gegen Unfreiheit und die Erhöhung von Arbeitsnormen auf die Straße. Sie wollten Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Am Ende rollten Panzer durch die Straßen, fielen Schüsse und starben Menschen. Die Proteste des 17. Juni wurden blutig unterdrückt. Die SED-Diktatur hatte mit sowjetischen Panzern den Freiheitswillen der Menschen niedergeschlagen. Mehr als 13 000 Personen wurden festgenommen, wahrscheinlich 125 starben. Am heutigen 17.

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 16. Juni 2019

Mo, 06/17/2019 - 01:51
 

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute folgende Beschlüsse gefasst:

 

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute folgende Beschlüsse gefasst:

1. Grundsteuer

Verbrecher-Clans entschlossen bekämpfen

Fr, 06/14/2019 - 13:43

Der organisierten Clan-Kriminalität sagen die Innenminister den Kampf an. Auf ihrer Konferenz in Kiel haben sie dazu ein Zehn-Punkte-Papier mit Positionen und Maßnahmen beschlossen. Im Mittelpunkt stehen engere Zusammenarbeit der Länder und des Bundes, Bekämpfung überregionaler Strukturen und Ausweisung krimineller Clan-Mitglieder. Damit folgt die Innenminister-Konferenz in weiten Teilen dem Beschluss des CDU-Parteitags zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität.

Der organisierten Clan-Kriminalität sagen die Innenminister den Kampf an. Auf ihrer Konferenz in Kiel haben sie dazu ein Zehn-Punkte-Papier mit Positionen und Maßnahmen beschlossen. Im Mittelpunkt stehen engere Zusammenarbeit der Länder und des Bundes, Bekämpfung überregionaler Strukturen und Ausweisung krimineller Clan-Mitglieder. Damit folgt die Innenminister-Konferenz in weiten Teilen dem Beschluss des CDU-Parteitags zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität.

Grundstein für eine echte Weiterbildungskultur in Deutschland

Do, 06/13/2019 - 10:00

Unsere Welt ist im Wandel: Schlagworte dazu sind Globalisierung, Digitalisierung und Vernetzung sowie Künstliche Intelligenz. Die damit verbundenen Veränderungen fordern uns heraus – im Berufsleben genauso, wie im Alltag. Die CDU-geführte Bundesregierung will insbesondere die Beschäftigten dabei besser absichern. Sie hat deshalb die Nationale Weiterbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit legen damit den Grundstein für eine neue Weiterbildungskultur im Land.

Unsere Welt ist im Wandel: Schlagworte dazu sind Globalisierung, Digitalisierung und Vernetzung sowie Künstliche Intelligenz. Die damit verbundenen Veränderungen fordern uns heraus – im Berufsleben genauso, wie im Alltag. Die CDU-geführte Bundesregierung will insbesondere die Beschäftigten dabei besser absichern. Sie hat deshalb die Nationale Weiterbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit legen damit den Grundstein für eine neue Weiterbildungskultur im Land.

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